Europäischer Sozialfonds: Dokumentation

Europäischer Sozialfonds 2014 bis 2020 - Chancen und Risiken der Verordnungsentwürfe: Veranstaltung in der NRW-Landesvertretung in Brüssel

Auf einer Veranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel informierte das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen über den Stand der nächsten siebenjährigen ESF-Förderperiode. Rund 120 arbeitspolitische Partner, Fachleute aus den Ländern, dem Bund und der EU sowie Expertinnen und Experten aus Behörden, Trägerorganisationen und Verwaltungen waren gekommen, um sich zu informieren. Zur Diskussion stand die zentrale Frage: „Der Europäische Sozialfonds 2014-2020 – Chancen und Risiken der Verordnungsentwürfe“.

Ende Juni hat die Europäische Kommission ihren Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen „Ein Haushalt für Europa 2020“ vorgelegt. Mit den im Oktober 2011 veröffentlichten Entwürfen der Verordnungen zur Umsetzung der EU-Strukturfonds nach 2013 erfolgt der nächste große Schritt zur Vorbereitung auf die Förderphase 2014-20.

In den vergangenen Monaten wurden bereits einige der grundsätzlichen Überlegungen für die Phase 2014-20 diskutiert, z.B. für

1. einen vereinfachten Einsatz der Strukturfondsmittel
2. Investitionspartnerschaften zwischen Kommission und Mitgliedstaat
3. die Ausrichtung der Strukturfonds auf „Europa 2020“
4. die Einführung von Bedingungen für die Strukturfondsumsetzung und
5. eine verstärkte Ergebnisorientierung der Strukturfonds.

An diese Diskussion wurde auf der Veranstaltung angeknüpft. Vertreter des Landes, der Bundesregierung und der EU-Kommission beleuchteten das kürzlich von der Europäischen Kommission angenommene Legislativpaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 und erörterten Fragen zur Zielsetzung und Umsetzung. Seitens der EU-Kommission wurde bekräftigt, dass Nordrhein-Westfalen mit seinen arbeitspolitischen Schwerpunkten für die kommende Förderphase gut aufgestellt sei und über eine leistungsfähige Fondsverwaltung verfüge.

In seiner Einführung machte Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer deutlich, dass der Europäische Sozialfonds eine zentrale Ressource für die Schwerpunkte der Landesarbeitspolitik sei: Dazu gehörten vor allem der Aufbau eines effizienten Übergangssystems zwischen Schule, Ausbildung und Beruf, die Integration in den Arbeitsmarkt von Migrantinnen und Migranten sowie behinderter Menschen, die Sicherung des wachsenden Fachkräftebedarfs und nicht zuletzt eine spürbare Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen. Nordrhein-Westfalen begrüße und unterstütze zudem alle Anstrengungen, die dazu beitragen, Verfahrensweisen und Regelungen transparent und effizient zu gestalten. „Der bürokratische Aufwand der Fondsverwaltung muss angemessen bleiben“ betonte Herr Staatssekretär Dr. Schäffer.

Der Vertreter der EU-Kommission, Herr Thomas Bender, erläuterte in seinem Beitrag, dass der Europäische Sozialfonds an Bedeutung gewonnen habe und seine Rolle als „Gesicht der europäischen Union“ gestärkt worden sei. Dafür spreche insbesondere die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung des ESF-Volumens von 75 auf 84 Milliarden Euro. Positiv beantwortete er die Frage nach der Übereinstimmung von ESF-Zielen und arbeitspolitischen Schwerpunkten der NRW-Landesregierung.

• Broschüre mit Redebeiträgen (PDF)

Zum Hintergrund

Um die Arbeit der europäischen Kohäsionspolitik fortzuführen und die Ausrichtung auf die wirtschaftlichen Prioritäten Europas zu verstärken, hat die Europäische Kommission am 6. Oktober 2011 ein Legislativpaket für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014 bis 2020 angenommen. Das Paket richtet die EU-Investitionen an der europäischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung („Europa 2020“) aus und soll auf diese Weise in ganz Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

Die im Paket enthaltenen Vorschläge für den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation ergänzen und untermauern den Europäischen Sozialfonds, indem insbesondere Investitionen im Sozialbereich gefördert und die Menschen in die Lage versetzt werden, künftige Herausforderungen zu meistern.

• EU-Kommission legt Vorschlagspaket vor, Pressemitteilung der EU-Kommission
• Bürgerinfo: Europäischer Sozialfonds (ESF) 2014-2020, Verordnungsvorschlag (PDF)
• Überblick über die einzelnen Rechtsakte – Die deutschen Fassungen öffnen sich durch Anklicken der Links
• ESF 2014-2020, Informationen
• EU informiert zu Europa 2020